Um was es geht

Wegen «schwacher Führung der Grossprojekte» und «wachsender Besorgnis um die Zukunft der Gemeinde» fordern die vier Parteien den Gemeinderat zu einem Departementswechsel auf. Konkret: Das Departement Planung soll dem Gemeindepräsidenten Niklaus Gfeller (EVP) weggenommen werden.

Also: Es herrscht nicht Wahlkampf um das Gemeindepräsidium, es geht um etwas anderes. Es geht darum, dass die Mehrheiten in Gemeinderat und Parlament der Meinung sind, dass der Gemeindepräsident nicht die Idealbesetzung des Departementes Planung ist, dass er das Departement abgeben sollte. 

Die Mehrheit von Gemeinderat und Parlament stellt fest, dass bei den Grossprojekten Verkehrssanierung, Drei-Klang und Ortsplanung einiges schief gelaufen ist, dass im Planungsdepartement Projekt- und Führungskompetenz mangelhaft sind, dass es an Engagement und Ideen fehlt bezüglich Orts- und Wirtschaftsentwicklung.

Was hat die erst- und einmalige Koalition von FDP, SVP, SP und Grünen in den letzten Tagen konkret gemacht? Sie hat im Parlament den Wunsch angebracht, dass der Gemeindepräsident das Departement Planung abgibt, dass – wörtlich – «der Gemeinderat seine Verantwortung als oberstes Führungsorgan der Gemeinde wahrnehmen und die vorhandenen Kompetenzen optimal nutzen muss.» Das ist politisch legitim und wäre – vor allem – sachlich im Interesse der Gemeinde.

FDP, SVP, SP und Grüne haben bei ihrem Vorgehen Stil an den Tag gelegt. Sie haben nicht einfach im Parlament öffentlich gepoltert, sondern sie haben vorgängig dem Gemeindepräsidenten ihre Sorgen und Ansichten in einem Gespräch dargelegt, auch schriftlich, im Detail, diskret, ohne Aufhebens und Medienmusik.

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