Worber Gemeinderat legt sein Veto ein

Der Kanton Bern will seine Aktienmehrheit an der BKW Energie AG von 52,9 Prozent auf 34 Prozent des Aktienanteils verringern. Der Worber Gemeinderat lehnt dies ab, weil er die Versorgungssicherheit gefährdet sieht und negative finanzielle Auswirkungen befürchtet. 

Der Worber Gemeinderat hat zur vorgesehenen Änderung des BKW-Beteiligungsgesetzes Stellung genommen. Laut Gemeinderat Jonathan Gimmel (SP) kommt im Interesse aller Gemeinden der Gewährleistung der Versorgungssicherheit eine sehr grosse Bedeutung zu. Die regierungsrätliche Feststellung, die Vorlage habe keine direkten Auswirkungen auf die Gemeinden, trifft seines Erachtens nicht zu.

Ohne rechtliche Grundlage besteht laut Finanzminister Jonathan Gimmel die Gefahr, dass die Gemeinden unter Umständen selber Verantwortung für die Grundversorgung übernehmen müssten. Dies könnte für manche Gemeinden, gerade in den ländlichen Randregionen und Berggebieten, einen beachtlichen finanziellen Aufwand bedeuten. Dies wiederum hätte Auswirkungen auf den Finanz- und Lastenausgleich FILAG, was die Gesamtheit aller bernischen Gemeinden und auch den Kanton zusätzlich belasten würde.

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